Der Preis der Masslosigkeit ist viel zu hoch

Eine Re­plik auf die Gast­ko­lumne von Da­niel Probst vom 04.04.2018 in der So­lo­thur­ner Zei­tung https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/eine-welt-mit-weniger-menschen-132394588

 

Herr Probst möchte keine selbst definierte Abschottungspolitik, lebt aber offensichtlich auf seiner eigens geschaffenen und in sich selbst geschlossenen Gedankeninsel. Dabei sind natürlich Volksabstimmungen und der Unmut in der Bevölkerung mehr als nur lästig. Auch Faktenresistenz gesellt sich ganz augenscheinlich dazu, wobei natürlich bei seinen Ausführungen klar wird, dass es Ihm in keiner Weise um den Lebensstandard der Schweizer Bevölkerung geht, sondern in erster Linie um die Profitgierbefriedigung seiner Klientel, vielfach wohl auch internationale Konzerne, welche sich einen feuchten Deut um die Lebensqualität und die Bedürfnisse der einheimischen Menschen scheren.

Tatsache ist und bleibt, dass bei uns in der Schweiz die KMU die Tragpfeiler unserer Wirtschaft sind, welche zudem auch noch den Grossteil unseres Nachwuchses mit Berufsausbildungen auf die spätere Berufskarriere vorbereiten. Lokal verankerte KMU Denken und Handeln in der Regel auch massvoll, nachhaltig und vor allem national und regional. Umso wichtiger ist es, dass wir Sorge tragen zu diesen Unternehmen mit günstigen Rahmenbedingungen wie guter Infrastruktur, sei dies auf der Strasse, der Schiene oder in der Luft, bestens vorbereiteten Schulabgängern, mit attraktiven und staatlich geförderten Weiterbildungsangeboten auf Tertiärstufe (eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen, höhere Fachschulen) oder auch attraktiven Unternehmenssteuern. Die Zuwanderung in den einheimischen Arbeitsmarkt darf nur als letztes Mittel verstanden werden  um die Nachfrage zu befriedigen und erst wenn alle inländischen Möglichkeiten erschöpft sind. 

Als Gipfel der Arroganz des Herrn Probst darf wohl die Tatsache angesehen werden, dass er Volksabstimmungen, welche nicht seinem politischen Gusto oder seinen Wünschen entsprechen als dumm abkanzelt. In einem Spielfilm namens Forrest Gump wurde ein interessantes Statement von Tom Hanks abgegeben: Dumm ist der, der Dummes tut. Und wer wie oben erwähnt Volksabstimmungen und den Willen der Mehrheit in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ignorieren will, handelt schon mal per se nicht besonders intelligent.

Es sind im Übrigen dieselben Stimmen aus denselben Ecken, welche vor der EWR-Abstimmung von 1992 das Ende der Schweiz herbeigeredet hatten und mit beiden Zeigefingern darum bemüht waren, die Schweizer Bevölkerung vor einer Dummheit zu bewahren. 26 Jahre später wissen eigentlich alle vernünftig denkenden Zeitgenossen, dass das damalige EWR-Nein ein Segen für unser Land war. Umso verwunderlicher ist es, wenn nun Herr Probst erneut den Mahnfinger streckt und meint, er müsste das Stimmvolk bereits lange vor dem Wahlkampf zu der Begrenzungsinitiative, welche sich noch im Status der Unterschriftensammlung befindet, vor einer unüberlegten Entscheidung an der Urne warnen.

Die Fakten sprechen leider eine andere Sprache als jene, welche Herr Probst in seinem Artikel verwendet. Von den viel zitierten Fachkräften und dem Modebegriff «Fachkräftemangel» im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit bleibt bei näherer Betrachtung nicht mehr viel ausser einer Worthülse und Propaganda für Interessenvertreter übrig. Selbstverständlich braucht die Wirtschaft Fachkräfte, welche sie auch bekommen soll. Dies kann aber nur mit einer eigenständigen und selbst steuerbaren Zuwanderungspolitik nachhaltig und mit der notwendigen Akzeptanz der Schweizer Bevölkerung erfolgreich umgesetzt werden. Die bilateralen Abkommen 1 Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse (auch MRA – «Mutual Recognition Agreement» – genannt), Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung) sind bei näherer Betrachtung vor allem eins, eine heilige Kuh, welche nicht geschlachtet werden soll und keine wirtschaftlich überlebensnotwendigen Abkommen https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/ueberblick/bilaterale-1.html.

Von den im vergangenen Jahr als ständige ausländische Wohnbevölkerung eingewanderten total 137'803 Personen, wanderten 42'415 Personen (30.8%) als Familiennachzug ein, 15'465 Personen (11.2%) zur Aus- und Weiterbildung, 4'972 Personen (3.6%) ohne Erwerbstätigkeit, 7'050 Personen (5.1%) mittels Übertritt aus dem Asylbereich und 3'515 Personen (2.6%) sind als übrige Zugänge deklariert. Damit sind von den insgesamt 137'803 Personen laut SEM Statistik mehr als die Hälfte, nämlich 73'417 Personen (sprich 53.3%) nicht der Arbeit wegen in die Schweiz eingewandert.

Hier der Link zur Zuwanderungsstatistik 2017: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2017/statistik-zuwanderung-2017-12-jahr-d.pdf

Was leider verstärkt beobachtet werden kann ist zudem eine Zuwanderung in die Schweizerischen Sozialwerke, wo sich eine stattliche Anzahl von Zuwanderern, in der sozialen Hängematte sonnt und sich durch die arbeitende und Steuer zahlende Bevölkerung aushalten lässt. Dies wird natürlich erst durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ermöglicht und mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderunginitiative, welche durch Herrn Probst mit dem Statement «Kurt Fluri sei Dank!» gelobt wird, leider auch nicht eingedämmt oder gar gestoppt werden, da ja EU-Bürger auf dem inländischen Arbeitsmarkt Schweizer Bürgern mit allen Pflichten und Rechten gleichgesetzt sind. Ich gehe zu Gunsten des Autors davon aus, dass dies bewusst verschwiegen wurde in seinem Artikel. Solange das soziale Gefälle in Europa dermassen gross ist, West-Ost und auch Nord-Süd, werden die Bevölkerungsströme mit all Ihren negativen Auswirkungen für die einheimische Bevölkerung nicht abbrechen

Auch die von Ihm zitierte «berufliche Integration von Flüchtlingen» kann nur dann eine Option sein, wenn es sich um echte Flüchtlinge handelt, welche ein Anrecht auf Asyl haben und auch nur dann, wenn überhaupt ein Integrationswille vorhanden ist. Auch hier lehrt uns die Realität, dass dies oftmals eine Utopie bleibt, sind doch die Anreize im schweizerischen Sozialsystem sehr ansprechend. Berichte in der Basler Zeitung https://bazonline.ch/basel/region/viele-eritreer-sind-kesbfaelle/story/29294845 oder  im Tages Anzeiger https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/9-von-10-Fluechtlingen-beziehen-Sozialhilfe/story/29889971 bestätigen leider, dass ein Grossteil der unqualifizierten Flüchtlinge, auch etliche Analphabeten oder Flüchtlinge ohne Schulbildung sind darunter zu finden, unsere Sozialwerke auf Jahre hinaus massiv belasten werden, zuerst über die Sozialhilfe und dann letztlich auch über die heute schon sanierungsbedürftige AHV. Was bleibt ist die nachhaltige Plünderung und Belastung unserer sozialen Einrichtungen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich für das 2016 bei stattlichen 85.8%  (Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/sozialhilfe/empfaenger-innen-sozialhilfe-weiterer-sinn/fluechtlingsbereich.html).

Es ist schon mehr als fragwürdig, welche Absichten Herr Probst mit seinen Aussagen bezüglich der Zuwanderung verfolgt, zumal auch die steigende Digitalisierung immer mehr Möglichkeiten bietet, dass die arbeitende Bevölkerung nicht mehr vor Ort sein muss, also auch die Infrastruktur nicht mehr belasten muss, um eine Wertschöpfung für Unternehmen zu generieren. Die Wirtschaft wird künftig jedenfalls sehr viel weniger Menschen für die Erledigung von Arbeiten benötigen als heute. Ausserdem wird es künftig auch weniger nötig sein, effektiv vor Ort präsent zu sein, um für ein Schweizer Unternehmen zu arbeiten. In Zukunft können höchst qualifizierte Arbeitskräfte von überall auf der Welt aus gewisse Arbeitsleistungen erbringen. Auch vor diesem Hintergrund wird die Migration zu Erwerbszwecken künftig von (noch) weniger grosser Bedeutung sein. Ich muss angesichts der Fakten leider feststellen, dass Herr Probst die Digitalisierung der Wirtschaft gar nicht kennt oder auch hier bewusst ignoriert, wobei sich natürlich die Frage aufdrängt, für wen er dieses aktive Lobbying überhaupt betreibt?

Zu guter Letzte spricht Herr Probst gerne von Wachstum. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, wem denn dieses Wirtschaftswachstum letztendlich etwas bringt, wer also davon profitiert und wie es effektiv auch um das Wachstum bestellt ist.  In der Schweiz und insbesondere auch im Kanton Solothurn ist in wirtschaftlicher Sicht in den vergangenen Jahren vor allem der Staat sehr stark angewachsen, während das Wachstum in der Privatwirtschaft stagnierte oder jedenfalls sehr viel geringer ausfiel als jenes beim Staat und staatsnahen Betrieben. Letztendlich bringt erbringt der Staat und auch die Sozial- und Asylwirtschaft keine erwähnenswerte Wertschöpfung, kostet aber der steuerzahlenden Bevölkerung immer mehr und frisst bereits einen Grossteil der Einnahmen von Gemeinden, Städten und Kantonen https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/ein-drittel-mehr-sozialhilfebezueger-welche-massnahmen-ergreift-der-regierungsrat-132232136.

Eines ist klar. Immer mehr Geld wird auf immer mehr Leute verteilt, die einheimische Bevölkerung profitiert kaum von diesem Wachstum (Teuerungsausgleich wenn überhaupt), muss aber all die negativen und nicht mehr ignorierbaren Konsequenzen, wie Zubetonierung der Landschaft, steigende Mieten und Bodenpreise, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, kulturelle Überfremdung, erhöhter Kriminalität (auch grenzüberschreitend), Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt (vor allem Ü50), Zuwanderung in die kaum noch finanzierbaren Sozialwerke, ertragen und hinnehmen.

Wie hoch darf der Preis sein für grenzenloses Wachstum? Mit Ihrer Unterschrift und Unterstützung der Begrenzungsinitiative können Sie dies dereinst wenigstens in einer Volksabstimmung selber bestimmen und müssen sich nicht fremdbestimmen lassen. Denn nur wer frei, unabhängig und selbstbestimmt ist, kann auch frei entscheiden. 

Hier können Sie für Ihre selbstbestimmte Freiheit unterschreiben : https://www.begrenzungsinitiative.ch/  

Der Artikel wurde auf Vimentis veröffentlicht: https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/der-preis-der-masslosigkeit-ist-viel-zu-hoch/

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0