Mit vereinten Kräften zum Ziel

 

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligte sich die SVP Schwarzbubenland am vergangenen Samstag in Breitenbach an der Unterschriftensammlung zum nationalen Sammeltag für die Begrenzungsinitiative, welche zum Ziel hat, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann und die vielschichtigen und damit verbundenen Probleme der masslosen Zuwanderung somit wieder souverän und unabhängig von der EU lösen kann.

 

Diese Initiative ist notwendig geworden, da sich breite Teile im Parlament, namentlich im National- und Ständerat, geweigert hatten, die am 09. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative sinngemäss umzusetzen. Auch die medialen Beschwichtigungen, dass sich die Lage mittlerweile entschärft habe überzeugt nicht, zeigt doch die aktuellste Statistik des Staatssekretariats für Migration, dass in den ersten vier Monaten bereits wieder 16'967 Personen zusätzlich in die Schweiz gekommen sind, was auf das Jahr gerechnet stolzen 50'000 Einwohnern oder drei Mal der Stadt Solothurn entspricht.

 

Mit der Begrenzungsinitiative ist der Auftrag klar, eine weitere Verwässerung durch das Parlament wäre nicht mehr möglich. Wenn die Initiative zu Stande kommt, was angesichts des Rücklaufs aus den bisherigen Unterschriftensammlungen reine Formsache sein dürfte, wird der Bundesrat beauftragt, bis spätestens 12 Monate nach Annahme der Initiative auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeit ausser Kraft zu setzen. Sollte keine Verständigung möglich sein, ist das Abkommen innert 30 Tagen zu kündigen.

 

 

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